NAF: DIe Vorlage geht wieder an den Nationalrat

Politik

NAF: DIe Vorlage geht wieder an den Nationalrat

16. September 2016 agvs-upsa.ch - Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) soll noch in der laufenden Legislatur bereinigt werden. Noch sind sich die Räte aber nicht in allen Punkten einig. So beharrte der Ständerat am vergangenen Mittwoch auf einer gewissen Flexibilität bei der Zweckbindung der Mineralölsteuer.

Damit will er im Fall von Sparprogrammen etwas Spielraum behalten. Zudem will die kleine Kammer die Tarife der Teuerung anpassen können, um real sinkende Einnahmen zu verhindern. Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat. Der Fonds soll die Strassenfinanzierung auf eine solide Basis stellen und drohende Finanzierungslücken stopfen.

Fortsetzung folgt...

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