Das neue CO2-Gesetz ist ineffizient

Referendum gegen das CO2-Gesetz

Das neue CO2-Gesetz ist ineffizient

15. Dezember 2020 agvs-upsa.ch – Nicht Eigenverantwortung, sondern Planwirtschaft steht beim neuen CO2-Gesetz im Fokus. Es belastet sowohl die Bevölkerung als auch das Gewerbe mit neuen Abgaben. In loser Folge präsentieren die AGVS-Medien kurze Interviews mit Vertretern aus Verbänden, die das Referendum unterstützen. Heute: Patrick Eperon, Delegierter für Kommunikation und politische Kampagnen, Leiter Mobilitätspolitik, Centre Patronal. Er erklärt im Interview mit den AGVS-Medien, wieso es wichtig ist, dass dieses Gesetz verhindert wird. Und warum man darum unbedingt Unterschriften fürs Referendum sammeln sollte.
 
sco. Herr Eperon, wieso zielt das CO2-Gesetz für Sie in die falsche Richtung?
Patrick Eperon:
Das neue CO2-Gesetz ist ineffizient, da sich die darin festgelegten Reduktionsziele auf Treibhausgasemissionen beschränken, die in der Schweiz anfallen. Ein erfolgreicher Klimaschutz braucht jedoch einen globalen Ansatz. Ein im Ausland für die Reduktion der CO2-Emissionen eingesetzter Schweizer Franken entfaltet eine viel grössere Wirkung, als wenn dieser in der Schweiz ausgegeben wird – insbesondere bei Alibimassnahmen wie etwa der Subventionierung von Nachtzügen. Ferner misst das neue Gesetz der Anpassung an die Klimaänderungen nur ungenügende Bedeutung bei. Und nicht zuletzt wird mit dem neuen Gesetz auch die Möglichkeiten der Nutzung von CO2 als Ressource nicht in Erwägung gezogen, obwohl eine solche Nutzung den CO2-Gehalt in der Atmosphäre reduzieren würde.

Welche Änderungen zum eben verabschiedeten Gesetz streben Sie an?
Erstens die Zielvorgabe für die Reduktion der CO2-Emissionen in der Schweiz selbst, die über die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens hinausgeht. Zweitens die deutliche Anhebung der Steuern auf Benzin und Heizöl, die inmitten der Corona-Rezession beschlossen wurde. Drittens die Verwendung eines Teils der Einnahmen des Strassenfonds NAF zugunsten eines sogenannten Klimafonds, der in Wirklichkeit mehr Bürokratie als Nutzen bringt.

Was sagen Sie der sogenannten «Klimajugend», der das Gesetz zu wenig weit geht?
Dass wir uns in einem Punkt einig sind: Das neue CO2-Gesetz ist ineffizient. Abgesehen davon, erachten wir dieses Gesetz als zu teuer, während der Klimajugend das Gesetz nicht teuer genug sein kann.

Wieso ist es für die Schweizer Wirtschaft und das Gewerbe so wichtig, dass dieses Gesetz verhindert wird?
Das Hauptproblem, das sich für die Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen aus diesem Gesetz ergibt, ist die Festlegung eines Ziels für die Reduktion der CO2-Emissionen in der Schweiz selbst. Sehr konkret zeigt sich dieses Problem für einen Grossteil der KMU in den Kosten, die dieses Gesetz mit sich bringt – just zum Zeitpunkt, da die Schweiz in die Corona-Rezession abrutscht.

Welche Chancen sehen Sie in einer allfälligen Volksabstimmung?
Als Erstes gilt es, mindestens 50 000 Unterschriften von Stimmberechtigten zu sammeln, um das Referendum durchzusetzen und dem Schweizer Volk so die Möglichkeit zu geben, sich zur Schweizer Klimapolitik zu äussern. Schlussendlich werden aber viele ihre Entscheidung wohl eher in Sorge um das Monatsende als in Angst vor dem im Sog von Greta Thunberg angekündigten Weltende treffen.
 
Referendum gegen das CO2-Gesetz
Helfen auch Sie mit, die nötigen Unterschriften für das Referendum gegen das CO2-Gesetz zu sammeln! Klicken Sie hier, um Unterschriftenbögen herunterzuladen und sämtliche relevanten Informationen, Unterlagen sowie nützliche Links zum Stand der Dinge einzusehen.
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